13-09-16-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn

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Sitzung des Gemeinderates:
Am Montag, 16.09.2013, 20.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Grubenstraße 6, 56462 Höhn

Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 16.09.2013, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 26.09.2013
Ergänzungen durch Texte in Kursiver Schrift

Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil

1. Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende, Herr Ortsbürgermeister Hans Dieter Kraft, informierte den Gemeinderat darüber, dass auf der Straße
»Am Eichbaum« in einem Teil des 2. Bauabschnittes die Tragschicht aufgebracht wurde.
In einer Tiefe von ca. 3-4 m wurde auf einer Länge von ca. 30 Meter unter den Wurzeln der Eiche eine Bohrung zur Verlegung der Kanalleitung vorgenommen.
In der Weiterführung werden die Kanalleitungen in diesem Bauabschnitt bis zum »Illinger Weg eingebaut.

Aufgrund der besonderen Problematik in Wasserschutzgebieten und der geplanten Schließung der Baulücken im Bereich des Eichbaumes wird am 17.09.2013 um 10.00 Uhr eine Besprechung mit Mitarbeitern der SGD Nord, der Kreisverwaltung WW, der Verbandsgemeinde Westerburg, den Eigenbetrieben der VG Westerburg und dem Planungsbüro Siekmann und Partner stattfinden.

Im Alexandriaweg wurden die restlichen 2 Straßenlampen inzwischen installiert.

Die Mauer im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Höhn wurde durch eine einheimische Baufirma entfernt.
Die Kosten trägt die Verbandsgemeinde Westerburg.

An den Baumalleen und an verschiedenen Plätzen in der Ortsgemeinde wurden Pflegeschnitte durchgeführt.

Der Grabstein vom »Priestergrab« in der Baumgruppe auf dem Friedhof Höhn wurde befestigt. Dieser Bereich soll noch neu gestaltet werden.
Im Bereich des Friedhofes Höhn wurden verschiedene Beete neu bepflanzt, der Brunnen hinter der Friedhofshalle gereinigt und die Ruhebänke gestrichen.
Für die notwendigen Sanierungsarbeiten der Friedhofshalle Höhn wurden Angebote angefordert.
Der Grünabfallbehälter am Friedhof soll erneuert werden.
Am Eingangstor vom Friedhof in Schönberg wurde eine Schließvorrichtung angebracht.
Ortsbürgermeister Kraft dankte Herrn Dieter Fath für die kostenlose Installation und Bereitstellung des Materials.

Die Umfrageaktion in der Gemeinde in Verbindung mit der Heinrich Haus GmbH bezüglich der Maßnahmen in den Bereichen der Senioren- und Pflegeangeboten haben in der Bevölkerung ein positives Echo ausgelöst.
Es wurden bisher ca. 300 Fragebogen zurück geschickt.
Die Frist wurde daraufhin bis zum 22.09.2013 verlängert.
Ein Gespräch mit der Heinrich Haus GmbH erfolgt Ende Oktober 2013.

Die Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes als Wahlhelfer bzw. Mitglied im Wahlvorstand wird immer geringer.
Für die Europa- und Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 wird zeitig im Wäller-Wochenspiegel um Freiwillige für den o. a. Dienst geworben.
Am Donnerstag, 19.09.2013, findet um 20.00 Uhr die Belehrung der Wahlvorstände statt.

Der Ortsbürgermeister ist in der Zeit vom 24.09.2013 bis 13.10.2013 im Urlaub.
Die Vertretung übernimmt der erste Ortsbeigeordnete Herr Jörg Eisenmenger.
In diesem Zusammenhang wird die Sprechstunde um eine Stunde verschoben.
Die Sprechstunde findet am Dienstag und Donnerstag, jeweils in der Zeit von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr, statt.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Georg Mies erklärte der Vorsitzende, dass die Baumgruppe auf dem Friedhof Höhn
durch einen Gutachter überprüft werden soll.
Hier habe eine Besichtigung mit Herrn Revierförster Welte stattgefunden, der dabei den Auftrag erhalten habe.


2. Aufstellung des Bebauungsplanes »Am Sportplatz« - Satzungsbeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplanes »Am Sportplatz« (Stand 18.11.2011) wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Gemäß § 22 Gemeindeordnung (GemO) hat das Ratsmitglied Georg Mies an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Er hat den Sitzungstisch verlassen.


3. Änderung des Bebauungsplanes »Am Sportplatz« - Planänderungsbeschluss
Zu den Änderungen des Bebauungsplan »Am Sportplatz« informierten Frau Sybrandi vom zuständigen Planungsbüro »VDH Projektmanagement, Erkelenz und Herr Stefan Haja, Gebietsleiter der Edeka-Handelsgesellschaft den Ortsgemeinderat.
Der Ortsgemeinderat beschließt daraufhin:
1. die erste Änderung des Bebauungsplanes »Am Sportplatz« gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
2. zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für die Dauer von zwei Wochen
3. die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen, die entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu Änderungen, auch im Hinblick auf den erforderlichen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufzufordern
4. Die Ortsgemeinde beantragt die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Westerburg, mit dem Ziel der Darstellung einer Sonderbaufläche »Einzelhandel« im Geltungsbereich der !. Änderung des Bebauungsplanes »Am Sportplatz«.
5. Mit dem Vorhabenträger soll ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme für die mit der Bauleitplanung verbundenen Kosten abgeschlossen werden.
Gemäß § 22 Gemeindeordnung (GemO) hat das Ratsmitglied Georg Mies an den Beratungen und Beschlussfassungen nicht teilgenommen. Er hat den Sitzungstisch verlassen.
Herr Haja regte an, die Möglichkeit zur Ableitung von Oberflächenwasser bis Mitte des Jahres 2014, zu schaffen
Der Bauantrag von der Firma Edeka wird aller Voraussicht im Frühjahr 2014 gestellt werden.


4. Aufhebung des Bebauungsplanes »Windkraftanlagen Südlich Eisenberger Loh«
1. Der Gemeinderat beschließt die Offenlage des Aufhebungsbebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats.
2. Parallel hierzu ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Gemäß § 22 Gemeindeordnung (GemO) haben die Ratsmitglieder Georg Mies und Wolfgang Steup an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Sie haben den Sitzungstisch verlassen.

5. Erwerb eines Anhängers für den Bauhof
Der Vorsitzende informierte den Rat über die Notwendigkeit zur Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof.
Für die Ermittlung der Kosten wurden verschieden Angebote eingeholt.
Das günstigste Angebot erfolgte durch die Fa. Steeger zum Angebotspreis von 1.220,00 EUR incl. MwSt.
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des Anhängers zu.
Die finanziellen Mittel sollen im Nachtragshaushaltsplan 2013 veranschlagt werden.

Im Zusammenhang mit dem Bauhof schlug Ortsbürgermeister Kraft dem Rat, eine Lagerbox auf dem Bauhof zu überdachen und mit Toren zu versehen. Dies wäre erforderlich um die Gerätschaften, wie z.B. den Schneepflug, die Kehrmaschine, den Salzstreuer usw. wettergeschützt unterzustellen.
Bisher wurden diese Gerätschaften der Witterung ausgesetzt im Freien auf dem Bauhofgelände abgestellt.
Dadurch wurden diese erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Außerdem verfüge das Bauhofgebäude zwar über Heizungskörper, jedoch über keine Heizungsanlage.
Bei entsprechenden Temperaturen wird mittels Heizstrahler bzw. Strom beheizt, was zu erheblichen Heizkosten führt.
Im Nachtrag sollten daher Mittel für die Maßnahmen am Bauhof und den Einbau einer Gastherme vorgesehen werden.


6. Verschiedenes
1. In Neuhochstein wurden in Obstbäumen, die auf einem gemeindeeigenen Grundstück stehen, Baumhäuser gebaut.
Ortsbürgermeister Kraft wird für die Entfernung der Baumhäuser sorgen.

2. Im Eschelchen werden die Stellen, auf dem Äste u. ä. aus der Rückschnittaktion gelagert wurden, vermehrt als Grünabfallplatz genutzt.
Bei trockener Witterung werden die Äste gehäckselt und die Stellen geräumt. Sollte der Verursacher der weiteren Verunreinigung ermittelt werden können, so wird dieser zur Beseitigung aufgefordert.

3. Ein Pachtvertrag für die Verpachtung eines gemeindeeigenen Grundstücks kam nicht zustande, da die angehende Pächterin die Umsetzung der Einzäunung nicht durchführen wollte und den Pachtvertrag nicht unterschrieben hat.

4. Die vermehrt auftretenden Risse in verschiedenen Straßen der Ortsgemeinde sollen mittels geeigneter Maßnahmen geschlossen werden. Verschiedene Schlaglöcher sollen noch im Laufe dieser Woche geschlossen werden.

5. Das Ratsmitglied Georg Mies berichtet über einen vor längerer Zeit stattgefundenen Ortstermin betreffend Ableitung von Oberflächenwasser im Bereich der Grube Alexandria.
Beteiligt war hieran auch ein Vertreter der VG Bad Marienberg.
Die VG Bad Marienberg hat eine Kostenübernahme für Maßnahmen zur Ableitung des Wassers abgelehnt.
Ortsbürgermeister Kraft regte an, den entsprechenden Graben mittels einer Fachfirma auf Kosten der OG Höhn öffnen zu lassen.


B) Nichtöffentlicher Teil

7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für Kinderspielplätze

8. Grundstücksangelegenheiten

9. Verschiedenes

Höhn, 24.09.2013 Dieter Nilges, Schriftführer
Hans Dieter Kraft, Ortsbürgermeister