14-03-24-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn

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Sitzung des Gemeinderates:
Am Montag, 24.03.2014, 19.30 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Grubenstraße 6, 56462 Höhn

Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 24.03.2014, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 24.04.2014.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Ortsbürgermeister Kraft das neue Ratsmitglied Wolfram Leukel namens der Ortsgemeinde Höhn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Es wurden folgende Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht:
Auf Antrag von Herrn Ortsbürgermeister Kraft wurde die Tagesordnung erweitert um TOP 9: "Grundstücksangelegenheiten"
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der bisherige Tagesordnungspunkt 9 "Verschiedenes" wurde dadurch zu TOP 10

Die Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Zu den Tagesordnungspunkten 7 - 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Alsdann wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt:

Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil:
TOP 1: Informationen des Ortsbürgermeisters
a) Auf dem Friedhof in Schönberg treiben Rehe ihr Unwesen und fressen dort Grabblumen ab. Da der alte Zaun marode ist, ist es erforderlich, die gesamte Einzäunung zu erneuern und vor die Hecke zwischen Friedhofshalle und Friedhof einen neuen Zaun sowie ein Eisentor anzubringen. Das Eisentor wurde bereits bei einer einheimischen Firma in Auftrag gegeben. Der Zaun wird in den nächsten Tagen angebracht.

b) Der Fußweg von der Großseifener Straße zum Kraftwerk war durch Strauchwerk komplett zugewachsen und wurde deshalb von den Gemeindearbeitern freigeschnitten und ist nun wieder passierbar..

c) Die Rodungsarbeiten für 3 Windkraftanlagen sind abgeschlossen. Zwei Flächen sind bereits geräumt.

d) Im Industriegebiet Höhn-Urdorf wurden alte Pappeln gefällt und das angefallene Holz verkauft. Außerdem wurde auf dem Kinderspielplatz "Höhner Dorfwiese" Sträucher zurückgeschnitten und entfernt sowie kranke Bäume gefällt. Auch dieses Holz wurde verkauft. In diesem Zusammenhang unterrichtete Herr Ortsbürgermeister Kraft über Vandalismus auf dem Kinderspielplatz.
Dort wurde der Papierkorb aus der Verankerung gerissen und Müll über den gesamten Spielplatz verstreut.
Die Bevölkerung wird gebeten entsprechende Beobachtungen an die Gemeinde zu melden.

e) Im gesamten Ortsbereich wurden notwendige Pflegerückschnitte an Bäumen durchgeführt. Wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit müssen weitere Pflegearbeiten im Herbst bzw. im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen.

f) Nachdem durch die Kreisverwaltung die erforderliche Genehmigung erteilt wurde, sind auf dem Grünstreifen entlang des geplanten Solarparks am ehem. Kunststoffwerk auf Kosten der Solarpark GmbH die Rodungsarbeiten erfolgt. Das Holz wurde von der Gemeinde verkauft. Die von der Kreisverwaltung geforderten Ersatzaufforstungen werden ebenfalls auf Kosten des Solarparkbetreibers vorgenommen.

g) Herr Ortsbürgermeister Kraft unterrichtete über die Seniorenfeier in Neuhochstein am 08.03.2014. Diese sei gut besucht gewesen. Die Seniorenfeier in Schönberg finde am 30.03.2014 statt. Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei den Organisatoren, teilnehmenden Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen.

h) Die Verlegung der Glasfaserkabel der Telekom/Kevag schreitet voran. Mittlerweile wurde der Ortsteil Neuhochstein erreicht.

i) EDEKA hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, noch in diesem Jahr bauen zu wollen.

j) Die Heinrich-Haus GmbH hat der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass der Bau eines Seniorenheimes bzw. einer Einrichtung für betreutes Wohnen nunmehr ernsthaft verfolgt werde und die bereits vorliegenden Planungen nochmals überarbeitet würden.

k) Auf der nächsten Sitzung des Vereinsrings werden unter anderem folgende Themen behandelt:
-Wahl eines neuen Vorsitzenden und Stellvertreters
-Tag der "Sauberen Landschaft" am 5.04.2014
-Gestaltung der Höhner Kirmes 2014 und Vergabe des Getränkestandes am Kirmesmontag

1) Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass er sich vom 05.04. - 12.04.2014 in Urlaub befindet. Die Vertretung wird der 1. Ortsbeigeordnete, Herr Jörg Eisenmenger, übernehmen.


TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung des zweistufigen Vergabeverfahrens in der Forstwirtschaft
Zum 01.04.2014 wird im Staatswald des Landes Rheinland-Pfalz das zweistufige Verfahren zur Auftragsvergabe für Holzerntedienstleistungen mit Rad- und Hangharvester verbindlich eingeführt und wird auch für die Beschaffung entsprechender Unternehmerleistungen im Kommunalwald zur Regel.
Beschluss: Der Anwendung des zweistufigen Vergabeverfahrens für Holzerntedienstleistungen mit Rad- und Hanghervester in der Forstwirtschaft der Ortsgemeinde Höhn wird zugestimmt.


TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Zustimmungsbeschluss (§ 67 Abs. 2 GemO) zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Westerburg
Die Sachlage wurde im Rat ausführlich diskutiert. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Interessen der Ortsgemeinde Höhn, entsprechend ihrer Größenordnung, an der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Höhn stimmt der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Westerburg im Bereich der Hergenrother Straße unter der Maßgabe zu, dass die Baugenehmigungen für das Bauvorhaben EDEKA sowie für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters erteilt werden.


TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches
Beschluss: Dem Bauvorhaben der Oster Schwenke GbR auf Umnutzung eines Schlachtraumes für Huftier zum Schlachtraum für Geflügel in Höhn, Kirchstr. 1, wird unter der Bedingung zugestimmt, dass die Menge der Schlachtungen und die von dem Betrieb möglicherweise ausgehenden Immissionen durch die zuständigen Behörden regelmäßig überwacht werden.


TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen
a) Renovierung des Treppenhauses im Eingangsbereich zu den Mietwohnungen im Gebäude Grubenstraße 6 in Höhn. Hier sollen erst noch weitere Angebote eingeholt werden, da bislang nur ein Angebot vorliegt.

b) Dacheindeckung und Wandverkleidungen für den Unterstellraum Bauhof Es lagen mehrere Angebote in verschiedenen Ausführungen vor
Beschluss: Der Auftrag zur Sanierung der Dacheindeckung des Unterstellraumes am Bauhof wird an den günstigstbietenden, die Firma Veith Heinz, Höhn, vergeben.


TOP 6: Verschiedenes
a) Wegen langjähriger Zugehörigkeit zum Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Höhn sollen nachfolgende Gemeinderatsmitglieder durch den Gemeinde- und Städtebund geehrt werden:
Roland Benner (35 Jahre), Jörg Eisenmenger (20 Jahre), Bernhard Heinz (35 Jahre), Thomas Helsper (25 Jahre), Peter Kexel (25 Jahre), Georg Mies (25 Jahre), Wolfgang Steup (20 Jahre), Karl Takes (25 Jahre)

b) Für die Wahlausschüsse zur Wahl des Ortsbürgermeisters und des Ortsgemeinderates müssen noch Personen berufen werden. Die Wahlausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:
Ortsbürgermeisterwahl
Vorsitzender: Eisenmenger, Jörg
Beisitzer
Heinz, Bernhard; Rohde, Thomas; Kexel, Peter; Leukel, Wolfram; Takes, Karl (Schriftführer) Heinz, Volker
Ortsgemeinderatswahl Vorsitzender: Kraft, Hans Dieter
Beisitzer
Heinz, Bernhard; Rohde, Thomas; Kexel, Peter; Leukel, Wolfram; Takes, Karl (Schriftführer) Heinz, Volker
Ersatzperson
Benner, Roland, Schütz Udo; Helsper, Thomas; Steup, Wolfgang; Kessler, Monika (stellv. Schriftführerin) Mies, Georg
Ersatzperson
Benner, Roland; Schütz Udo; Helsper, Thomas; Steup, Wolfgang; Kessler, Monika (stellv. Schriftführerin) Mies, Georg
Die Sitzung des Wahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge findet am 14.04.2014 und die Sitzung zur Feststellung des Wahlergebnisses am 28.05.2014, jeweils um 19.30 Uhr im Sitzungssaal statt.

c) Im Wäller Wochenspiegel wurde seitens der Ortsgemeinde dazu aufgerufen, sich bei der kommenden Europa- und Kommunalwahl als Wahlhelfer zu engagieren. Diesem Aufruf sind bisher lediglich 10 Personen gefolgt. Die Fraktionen werden gebeten, bis Ende der 14. Kalenderwoche Personen zu benennen, die dann entsprechend angeschrieben werden um bei der Wahl mitzuhelfen.

d) In diesem Zusammenhang wies Herr Ortsbürgermeister Kraft auf eine Infoveranstaltung am 31.03.2014 in Westerburg hin. Dort wird durch den Gemeinde- und Städtebund über die Durchführung der Kommunalwahl informiert.

e) Es wurde ein Schreiben der Seniorenleitstelle der Kreisverwaltung Montabaur zur Qualifizierung von Senior-Trainern zur Kenntnis gegeben.

B) Nichtöffentlicher Teil
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung oder Ausschreibung der Jagdverpachtung des Jagdrevieres Höhn III
8. Beratung und evtl. Beschlussfassung über die Änderung oder Aufhebung von Pachtverträgen für den Bereich des geplanten Windparks Höhn
9. Verschiedenes

Höhn, 18.03.2014 Hans Dieter Kraft, Ortsbürgermeister