13-04-29-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn
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Sitzung des Gemeinderates:
Am Montag, 29.04.2013, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Grubenstraße 6, 56462 Höhn
Erste Ratssitzung unter Leitung des neuen Ortsbürgermeisters Hans Dieter Kraft
Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 29.04.2013, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 06.06.2013
Ergänzungen durch Texte in Kursiver Schrift
Tagesordnung
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
1. Der Vorsitzende informiert den Rat über den Fortschritt der Ausbauarbeiten des Alexandria- und des Urdorfer Weges.
Zudem sei der I. Bauabschnitt der Herstellung der Straße »Am Eichbaum« abgeschlossen.
2. Herr Kraft teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass die Sanierung des Wasserschadens im Dienstzimmer des Ortsbürgermeisters nach den derzeitigen Verhandlungen größtenteils von der GVV übernommen werde. Der Vertreter eines von der Versicherung beauftragten Generalsanierungsunternehmens habe den Schaden aufgenommen. Nach Genehmigung des Kostenvoranschlages erfolge die Abstimmung eines Zeitplanes für die Sanierungsarbeiten.
Während der voraussichtlichen sechs Wochen dauernden Sanierung muss das Dienstzimmer komplett geräumt werden.
Es wird angebracht, dass der Ortsbürgermeister seine Amtsgeschäfte bis auf weiteres im Sitzungssaal abwickeln könnte.
Ratsmitglied Roland Benner bemerkt hierzu die nächsten Sitzungen in einer Lokalität in der Ortsgemeinde stattfinden zu lassen.
Dieses wird geprüft, da ja auch verschiedene Vereine durch den »Umzug« betroffen wären.
3. Daraufhin informiert Herr Ortsbürgermeister Kraft den Rat noch über die Pflege- und Aufräumarbeiten der Grünflächen in der Ortsgemeinde. Durch Ausfall der beiden Gemeindearbeiter nimmt dies noch längere Zeit in Anspruch.
Insbesondere der Kinderspielplatz »Höhner Dorfwiese« und der Spielplatz in Neuhochstein sowie der Dorfplatz in Höhn stehen noch aus.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2013
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Forstrevierleiter Herrn Michael Welte.
Dieser gibt eine kurze Stellungnahme zum Forstwirtschaftsplan 2013.
Dem Rat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2013, der nunmehr mit einem Fehlbedarf von 9.928,00 EUR abschließt, zu.
Beschluss: Einstimmig mit JA
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013
Nach Mitteilung des Ortsbürgermeisters wurde der Haushaltsentwurf am 22.04.2013 im Finanzausschuss intensiv vorberaten.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat einstimmig, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2013 zuzustimmen.
Die Haushaltssatzung wird wie folgt beschlossen:
Festgesetzt werden
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.984.425,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.810.906,00 €
der Jahresüberschuss/Jahresfehlbedarf auf 173.519,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 2.878.520,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.646.180,00 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 232.340,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00€
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00€
der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00€
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 384.260,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 720.900,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -336.640,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 150.270,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 45.970,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 104.300,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 3.413.050,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 3.413.050,00 €
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,
wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0,00 €
verzinste Kredite auf 150.000,00 €
zusammen auf 150.000,00 €
§ 3 - Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 285 v.H.
Grundsteuer B auf 338 v.H.
Gewerbesteuer auf 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
für den ersten Hund 40,00 €
für den zweiten Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 80,00 €
für den ersten gefährlichen Hund 0,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund 0,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund 0,00 €
§ 4 - Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 betrug 8.107.917,00 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2012 beträgt 7.790.426,00 €
und zum 31.12.2013 7.963.945,00 €
§ 5 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 3.000,00 € überschritten sind.
Beschluss: Einstimmig mit JA
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Herstellung einer Baustraße (II. Bauabschnitt) in der Straße "Am Eichbaum"
Die Arbeiten zur Herstellung einer Baustraße in der Straße »Am Eichbaum« in Höhn werden an die Firma Giehl, 57629 Kirburg, aufgrund des Angebotes vom 06.02.2013, welches mit einer Summe von 77.756,39 EUR abschließt, vergeben.
Beschluss: Einstimmig mit JA
5. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Straßenbeleuchtung "Langfeldleuchten" im Ortsteil Neuhochstein
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Angebot der Firma Zoth, 56479 Westernohe vor, welches die Sanierung der Straßenbeleuchtung und eine effizientere Nutzung durch die Reduzierung von zwei auf eine Leuchtstoffröhre pro Straßenlampe vorsieht.
Ratsmitglied Thomas Rohde moniert hierzu, dass durch die Abschaltung jeder zweiten Straßenlampe ab Mitternacht die Energieeinsparung lediglich 1/3 beträgt und die Maßnahme sich dadurch nur schwerfällig amortisiert.
Der Auftrag zur Sanierung der Langfeldleuchten an der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Neuhochstein wird an die Firma Zoth, Westernohe zum Angebotspreis von 1.599,36 EUR (Brutto) abschließt, vergeben.
Beschluss: Einstimmig mit JA
6. Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert auf Anregen des Teilhabers des ehem. Küchenstudios in Höhn, Burkhard Hölper, dass ab sofort ein Mieter/Pächter für die dortigen Verkaufsräume gesucht wird.
Die Sanierung der Bäume auf dem Friedhof Höhn soll wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit bis zum Herbst zurückgestellt werden, da die Arbeiten sehr umfangreich sind und um evtl. Schäden durch verharzen der Grabstätten etc. entstehen können. Zu gegebener Zeit werden entsprechende Angebot eingeholt.
Zur Durchführung der Kirmes 2013 in Höhn werden zurzeit Vertragsverhandlungen mit der Zeltbewirtschaftung Dormann geführt.
Hinsichtlich des Kirmesmarktes sollen die Standgebühren für die Ständler erheblich verringert oder ganz darauf verzichtet werden um den Markt wieder zu beleben.
Außerdem soll der Pavillon auf dem Dorfplatz nicht mehr von Vereinen, sondern vom Zeltbewirtschafter betrieben werden.
Ortsbürgermeister Kraft machte deutlich, dass die Kirmes mit dieser und anderen Maßnahmen in dieser Weise gestärkt werden soll, um die Beliebtheit bei den Bürgern wieder zu steigern.
Ratsmitglied Wolfgang Steup fragt hierzu an, ob die Pacht der Kirmes 2012 nun bezahlt sei. Der Vorsitzende bringt vor, dass hier ein Problem bei der Rechnungsausstellung vorlag, aber das Problem nun behoben sei und die Pacht entrichtet wird.
Ratsmitglied Thomas Helsper moniert Baumängel am Ausbau des Alexandriaweges. Es sei an mehreren Wohnhäusern u.a. bei seiner Mutter zu Beschädigungen an Dachrinnen bzw. Fallrohren durch die Baufirma gekommen.
Diese würde bestreiten, dass die Schäden entstanden durch sie verursacht worden seien. Ortsbürgermeister Kraft erklärt hierzu, dass ihm im Rahmen einer noch kürzlich stattgefundenen Ortsbegehung und auch bei den regelmäßig durchgeführten Ortsbegehungen nichts dergleichen vorgebracht wurde.
Herr Kraft versicherte, der Angelegenheit nachzugehen.
Ratsmitglied Thomas Rohde bringt an, dass im DGH Neuhochstein ein Putzmittelschrank fehle. Desweiteren schaltet die Heizungsanlage auch bei Veranstaltungen zur Mitternacht ab. Dies sei unzumutbar für die Nutzer. Außerdem könne bei der jährlichen Karnevalsveranstaltung der Kühlwagen für die Getränke nicht auf eine geeignete Stellfläche abgestellt werden und müsse auf der Straße verbleiben.
Der Vorsitzende sagt zu diese Sachen im Rahmen einer Ortsbegehung festzustellen und ggf. Abhilfe zu schaffen.
Ratsmitglied Peter Kexel bittet die Bäume am Spielplatz im Ortsteil Neuhochstein ähnlich der anderen Spielflächen in der Ortsgemeinde zurückzuschneiden, da dies ein Risiko für die spielenden Kinder darstellt.
Dieses wurde seitens des Vorsitzenden zugesagt.
Ratsmitglied Ralf Theis bittet um Überprüfung der Lieferscheine bei der Baumaßnahme »Alexandriaweg«, da hier in der Vergangenheit Material insbes. Randsteine unterschlagen worden sein sollen.
Ratsmitglied Mona Kexel regt an, eine Mülltonne für das Jugendzentrum in Neuhochstein anzuschaffen.
Dies wird aus Kostengründen abgelehnt, da in den anderen Jugendzentren und Veranstaltungsräumen in der Gemeinde in der Weise verfahren wird, als dass die Bürger ihren Müll selbst entsorgen. Zudem besteht die Gefahr, dass dann hier auch andere ihren Müll entsorgen.
Ratsmitglied Dieter Welzhofer moniert, dass am Regenauffangbecken im Ortsteil Oellingen Kinder durch den Zaun geklettert seien und sich bei Frost auf die Eisflächen begeben haben.
Der Vorsitzende informierte hierzu, dass dies bereits bei einer Baustellenbegehung festgestellt worden sei. Die Baufirma wurde seitens der Eigenbetriebe beauftragt, den Zaun entsprechend zu vervollständigen.
Des Weiteren wurde diskutiert, dass viele Straßen in der Gemeinde Frostschäden aufweisen. Diese Probleme sind seitens aller bekannt und sollen zeitnah behoben werden.
B) Nichtöffentlicher Teil
7. Beratung und evtl. Beschlussfassung über Ausgleichsflächen
8. Grundstücksangelegenheiten
9. Pachtangelegenheiten
10. Personalangelegenheiten
11. Bauangelegenheiten
12. Verschiedenes
