13-05-22-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn
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Sitzung des Gemeinderates:
Am Mittwoch, 22.05.2013, 20.00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Grubenstraße 6, 56462 Höhn
Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 22.05.2013, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 06.06.2013
Ergänzungen durch Texte in Kursiver Schrift
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Informationen des Ortsbürgermeisters
a) Herr Ortsbürgermeister Kraft teilte mit, dass der Urdorfer Weg und der Alexandria Weg fertiggestellt seien. Die Maßnahme sei abgenommen und es sind lediglich noch kleinere Restarbeiten durchzuführen. Die Straßenbeleuchtung soll in den nächsten 2 Wochen installiert werden.
b) Die Telefonzelle auf dem Grundstück Kirchstr. 1 wird am 29.05.2013 entfernt. Zur Entfernung des dort illegal aufgestellten Altkleidercontainers wurden bereits Maßnahmen eingeleitet.
c) Am 16.05.2013 fand die Sitzung der Jagdgenossenschaft statt. Bei den Ergänzungswahlen wurden Herr Ortsbürgermeister Kraft als Jagdvorsteher und das Ratsmitglied Georg Mies als Stellvertreter für den 2. Beisitzer gewählt.
Es wurde beschlossen, die Jagd an Herrn Gerd Hinke zu verpachten.
d) Wegen der derzeitigen Personalsituation wurden auf Initiative des Ortsbürgermeisters Aufräumarbeiten auf dem Kinderspielplatz in Oellingen durch Freiwillige durchgeführt.
e) Der Dorfbrunnen in Oellingen wird nach Durchführung einiger Reparaturarbeiten in ca. 2 - 3 Wochen in Betrieb genommen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes "Windkraftanlagen Südlich Eisenburger Loh"
(Beratung der Ratsmitglieder vor der Ratssitzung im nicht öffentlichen Teil mit Vertretern der Verbandgemeinde,
der Fa. Juwi, und dem Rechtsanwalt der die Gemeinde Höhn in Sachen Windkraftanlage vertritt.)
Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan "Windkraftanlagen Südlich Eisenberger Loh" aufzuheben (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 Baugesetzbuch).
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, das notwendige Aufhebungsverfahren durchzuführen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden durchzuführen (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB).
Das Büro ISU wird mit der Erstellung der Planunterlagen beauftragt.
Beschluss: Angenommen JA, 1-Enthaltung
3. Vertragsangelegenheiten
Dem vorgelegten Vertragsentwurf mit der Fa. juwi für die Kabeltrassennutzung des Windparks Höhn wurde zugestimmt.
Beschluss: Angenommen JA, 1-Enthaltung
4. Wahl von Schöffen und Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2014-2018
Für die Ortsgemeinde Höhn wurde vorgeschlagen
a) von der CDU-Fraktion: Herr Günter Mies
b) von der SPD-Fraktion: Herr Roland Benner
Beschluss: Günter Mies und Roland Benner, Angenommen JA, 1-Enthaltung
5. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung und Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Bebauungsplanes "Am Eichbaum, Teil II" im Ortsteil Oellingen
Herr Ortsbürgermeister Kraft teilte hierzu mit, dass er in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der SGD Nord - Regionalstelle Montabaur - geführt habe. Dort habe man mitgeteilt, dass es keine Aussicht auf Bebauung für diesen Bereich gebe. Es soll daher die Straße wiederhergestellt werden. Unabhängig davon wird aber weiterhin angestrebt, den vorgesehenen Bereich als Baugebiet auszuweisen.
Beschluss: Wiederherstellung des alten Straßenzustandes
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Gutachtens für eine "VSG-Verträglichkeitsprüfung" der ehem. Gemeindeviehweide Höhn-Neuhochstein
Beschluss: Zur Prüfung, ob die Gemeindeviehweide Höhn-Neuhochstein als Ausgleichsfläche aufgeforstet werden kann, ist eine Erheblichkeitsprüfung durchzuführen. Der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens wird zum Preis von 1.768,69 EUR an das Planungsbüro Markus Kunz, Hachenburg, vergeben.
Beschluss: Angenommen JA, 2-NEIN-Stimmen, 2-Enthaltung
7. Bauantrag Hallenneubau
Für das Bauvorhaben des Faik Topalaj auf Errichtung einer Halle im Industriegebiet Höhn-Urdorf, wird das Einvernehmen erteilt.
Beschluss: Angenommen Einstimmig
8. Verschiedenes
a) Das Busunternehmen Tietjen hat die Ortsgemeinde Höhn um Unterstützung bei dem Wunsch gebeten, die Verkehrsinsel vor der Ausfahrt in der Bahnhofstraße zu verlegen. Im Rat herrschte Einigkeit darüber, dass die Insel am derzeitigen Standort belassen werden soll.
b) Eine Überprüfung der Spielgeräte auf den Spielplätzen in der Ortsgemeinde Höhn habe zur Beanstandung fast aller Spielgeräte geführt. Es sind erhebliche Reparaturen erforderlich, um alle Spielgeräte sicher zu machen.
c) An die Ortsgemeinde wurde der Wunsch herangetragen, auf dem Gelände Kirchstraße 1 einen Erdbeerverkaufsstand zu errichten (Dauer ca. 3 - 4 Monate). Der Pachtpreis soll 100,- EUR/Monat betragen. Der Ortsgemeinderat nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
d) Hinsichtlich der Kirmes 2013 in Höhn wurde ein gemeinsames Gespräch zwischen Ortsgemeinde, Festwirt und den Ortsvereinen Höhn und Oellingen geführt. Es wurden Änderungen im Ablauf der Kirmes beschlossen.
e) Zur Belebung des Kirmesmarktes soll auf Standgeld verzichtet werden, um den Markt wieder attraktiver für Marktständler zu machen.
f) Ein Termin für die geplante Ortsbegehung steht noch nicht fest. Diese soll aber auf jeden Fall noch stattfinden.
Nichtöffentlicher Teil
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Personalangelegenheiten
11. Verschiedenes
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