14-01-27-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn
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Sitzung des Gemeinderates:
Am Montag, 27.01.2014, 19.30 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Grubenstraße 6, 56462 Höhn
Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 27.01.2014, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 20.02.2014
Tagesordnung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1 Informationen des Ortsbürgermeisters
a) Herr Ortsbürgermeister Kraft wies auf die Beflaggung hin. Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde auf Halbmast geflaggt. Aus diesem Grund bat der Vorsitzende um Einlegung einer Schweigeminute. Im Anschluss hieran wurde darüber informiert, dass beim Bürgermeisteramt ein neuer Fahnenmast aufgestellt worden sei.
b) An der B255 wurde ein Verkehrsspiegel aufgestellt. Gegenüber der ersten Planung habe man sich nach Beratung für einen größeren Spiegel (100 x 80 cm) entschieden, was zu Mehrkosten von 200,- EUR geführt habe. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1.000,- EUR.
c) Der Schneepflug wurde mit Kunststoffschienen ausgestattet, da die bisherigen Metallschienen zu starke Beschädigungen an den Bord- und Randsteinen verursacht haben. Die Kosten hierfür betrugen ca. 500,- EUR.
d) Der Brennholzverkauf wurde abgeschlossen. Es wurden 324,5 Raummeter Brennholz lang (an den Weg gerückt) und an Klafterstücker 68 Raummeter verkauft.
e) Am Kinderspielplatz in Neuhochstein wurde Bäume gefällt. Zwei müssen noch entfernt werden. Die Flächen sollen anschließend aufgefüllt und eingesät werden. Kosten sind hierdurch nicht entstanden, da die Arbeiten gegen Einbehalt des Brennholzes erfolgt sind.
f) Am Marktplatz wurden zur Verbesserung des Busverkehrs zwei Strauchbeete entfernt. Die Flächen wurden anschließend gepflastert. Kosten sind lediglich für die Pflastersteine entstanden, da die Arbeiten durch die Gemeindearbeiter erledigt wurden.
g) Es wurden die Zugangswege "Zum Eisernen Steg" und zum "Schwarzen Pfuhl" von den Gemeindearbeitern instand gesetzt. Auf dem steilen Weg zum "Schwarzen Pfuhl" wurden zudem Treppenstufen mit Rundhölzern und ein Geländer eingebaut.
h) Auf dem Jugendraum in Neuhochstein wurde in der vergangenen Woche ein neues Pultdach aufgebracht. Das Nässeproblem ist somit behoben.
i) Der neue Geräteabstellraum am Bauhof wird voraussichtlich in der kommenden Woche gebaut.
j) Die endgültige Vermessung der Bahnhofstraße ist abgeschlossen. Morgen findet im Sitzungssaal der Gemeinde der Abmarkungstermin mit dem Vermessungsbüro statt. Hierzu sind die Anlieger der Bahnhofstraße eingeladen.
k) Der WW-Kreis hat den Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" ausgeschrieben. An diesem Wettbewerb können alle Dörfer mit weniger als 3.000 Einwohnern teilnehmen. Es ist aber auch die Teilnahme von einzelnen Ortsteilen möglich. Im Rat bestand Einvernehmen darüber, dass eine Teilnahme derzeit nicht sinnvoll ist.
l) Weiterhin findet am 05.04.2014 die Aktion "Saubere Landschaft" statt. Herr Ortsbürgermeister Kraft will hierzu versuchen, über den Vereinsring die Vereine zu aktivieren.
m) Für den 08.02.2014 wurde eine Sitzung des Bauausschusses angekündigt. Die Mitglieder erhalten hierzu aber noch eine gesonderte Einladung.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen für den Haushaltsplan 2014;
hier: Anträge der Fraktionen
In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 18.11.2013 wurden Vorschläge für die Investitionsmaßnahmen für den Haushaltsplan 2014 unterbreitet. Die Vorsitzenden der Fraktionen, Herr Heinz (CDU), Herr Benner (SPD) und Herr Steup (Wählergruppe Takes) nahmen hierzu Stellung. Im Hinblick auf die Haushaltssituation der Ortsgemeinde, wurden keine weiteren Investitionsvorschläge eingereicht. Herr Steup regte lediglich die Sanierung des Flures im Gemeindehaus an.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Anbringung eines "Zebrastreifens" an der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße in Höhn
Von einem Bewohner des Neubaugebietes "Hinterm Zaun" wurde ein Antrag auf die Anlegung eines Zebrastreifens an der Bushaltestelle in der Bahnhofstraße eingereicht. Außerdem wurde auf die Raserei in der Bahnhofstraße, insbesondere im Bereich der Überquerungshilfe, hingewiesen.
Herr Ortsbürgermeister Kraft unterrichtete den Rat über ein Gespräch mit dem zuständigen Verkehrsreferat der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg. Aufgrund des zu geringen Verkehrsaufkommens, habe der Antrag auf Anlegung eines Zebrastreifens nur wenig Aussichten auf Erfolg. Es soll trotzdem ein entsprechender Antrag bei der Verbandsgemeindeverwaltung und auch beim Landesbetrieb Mobilität gestellt werden. Außerdem sollen des Öfteren in der Bahnhofstraße und an anderen neuralgischen Punkten in der Gemeinde Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und mobile Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über ein Angebot zur kostenlosen Bereitstellung und den evtl. Standort eines Defibrillators in der Ortsgemeinde Höhn
Der Gemeinde wurde die kostenlose Bereitstellung und Wartung eines Defibrillators angeboten. Dieser soll im Bereich des Einkaufszentrums installiert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages zum Ausbau der "Bleichstraße" im Ortsteil Oellingen
Das Ingenieurbüro Siekmann und Partner, Westerburg, ist bereits mit den Planungsarbeiten für die Straße "Am Eichbaum" betraut. Dieser Auftrag soll um den Planungsauftrag für die "Bleichstraße" erweitert werden.
Beschluss:
Der Auftrag für die Planungsarbeiten "Am Eichbaum" an das Ingenieurbüro Siekmann und Partner, Westerburg, wird um den Planungsauftrag für die "Bleichstraße" erweitert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages zum Bau eines Bürgersteiges entlang der B 255 von der Einmündung Höhenweg bis zum Einkaufspark
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Westerwaldkreis und dem Landesbetrieb Mobilität wurde vereinbart, dass im Zuge der Baumaßnahmen zur Anbindung der K 56 und des Gewerbegebietes an die B 255, entlang der B 255 von der Einmündung "Höhenweg" bis zum Einkaufspark, auf Kosten der Ortsgemeinde Höhn ein Bürgersteig angelegt werden soll. Damit die Gesamtplanungen für diese Maßnahme in Angriff genommen werden können, ist seitens der Ortsgemeinde Höhn ein Planungsauftrag für den Bürgersteig zu vergeben. Es ist ratsam, den Planungsauftrag an das Planungsbüro zu vergeben, welches auch vom LBM mit der Planung der Anbindungsmaßnahme beauftragt wird. Die Planungskosten werden im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.
Beschluss:
Der Auftrag zur Erstellung der Planung für die Herstellung eines Bürgersteiges entlang der B 255 von der Einmündung des "Höhenweges" bis zum Einkaufspark wird an das vom LBM mit der Gesamtplanung beauftragte Planungsbüro vergeben. Der Ortsgemeinderat wird nach Erteilung des Planungsauftrages unverzüglich davon unterrichtet, welches Planungsbüro mit der Planung beauftragt wurde. die Kosten sind im Haushaltsplan 2014 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7 Verschiedenes
a) Hinsichtlich der geplanten Verkehrsberuhigung im Bereich Kreuzstraße, Püttchesgarten und Zehntgrafstraße soll ein Plan erstellt werden, wo die Schilder aufgestellt werden sollen. Anschließend soll eine Beschlussfassung im Rat erfolgten.
b) Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Gemeinde und der Gemeinderat im Zusammenhang mit einer
(letztlich nicht durchgeführten) Bestattung über "Facebook" öffentlich angegriffen wurden.
Hierzu erläuterte er die Hintergründe.
Es bestand im Rat Einigkeit darüber, dass der Gemeinde hier kein Vorwurf zu machen sei.
Höhn, 31.01.2014
Hans Dieter Kraft, Ortsbürgermeister Thomas Jung, Schriftführer
B) Nichtöffentlicher Teil
8. Genehmigung von Mehrausgaben zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses Neuhochstein
9. Herstellung des Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches
10. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung der Zeltbewirtschaftung für die Kirmes in Höhn
11. Beratung und Beschlussfassung über die Vermietung der Wohnung im Dachgeschoss im Gemeindegebäude in Höhn, Grubenstraße 6
12. Pachtangelegenheiten
13. Personalangelegenheiten
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung von Sitzungsniederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen des Ortsgemeinderates
16. Verschiedenes
