13-12-16-Ratssitzung - info´s zur Ortsgemeinde Höhn
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Sitzung des Gemeinderates:
Am Montag, 16.12.2013, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Grubenstraße 6, 56462 Höhn
Niederschrift der Sitzung des Ortsgemeinderates Höhn vom 16.12.2013, aus der Veröffentlichung im Wäller Wochenspiegel vom 05.02.2014
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: keine.
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.
Zu den Tagesordnungspunkten 1-3 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Alsdann wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt:
Tagesordnung
A) Nichtöffentlicher Teil
1. Vertragsangelegenheiten Windpark
2. Genehmigung von Mehrausgaben Dorfgemeinschaftshaus Neuhochstein
3. Verschiedenes
B) Öffentlicher Teil (ab ca. 19.00 Uhr)
TOP 4 -" Informationen des Ortsbürgermeisters
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die anstehenden Informationen in der Januarsitzung behandelt.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates stimmten diesem Vorschlag zu.
TOP 5 -" Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 gemäß § 114 GemO, Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.12.2013 mit dem Jahresabschluss befasst und empfohlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 GemO festzustellen, sowie die Entlastung in allen Fällen zu erteilen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr Udo Schütz, regte unter Verweis auf den Prüfungsbericht an, künftig die Kassenbons den Tankrechnungen beizufügen und das Kennzeichnen, den Kilometerstand sowie den Namen des Tankenden darauf zu vermerken.
a) Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2010 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 689.720,48 EUR fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 8.502.622,07 EUR.
b) Beschluss:
Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2010 Entlastung erteilt.
c) Beschluss:
Gemäß VV Ziff. 2 zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.
Die Beigeordneten haben an den Abstimmungen a.) -" c.) nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
TOP 6 -" Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 114 GemO, Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.12.2013 mit dem Jahresabschluss befasst und empfohlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 114 GemO festzustellen, sowie die Entlastung in allen Fällen zu erteilen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr Udo Schütz, regte unter Verweis auf den Prüfungsbericht an, künftig die Kassenbons den Tankrechnungen beizufügen und das Kennzeichnen, den Kilometerstand und den Namen des Tankenden zu vermerken.
a) Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2011 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -383.019,87 EUR fest. Das Eigenkapital vermindert sich hierdurch auf 8.293.602,20 EUR.
b) Beschluss:
Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt.
c) Beschluss:
Gemäß VV Ziff. 2 zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.
Die Beigeordneten haben an den Abstimmungen a.) -" c.) nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
TOP 7 -" Forstwirtschaftsplan 2014
Zu diesem TOP konnte der Revierleiter Michael Welte vom Forstamt Rennerod begrüßt werden. Herr Welte erläuterte die wichtigsten Eckpunkte des Forstwirtschaftsplanes. Bei der Ermittlung der Planergebnisse seien bereits die Rodungsmaßnahmen für den Windpark berücksichtigt. Im Rahmen der Aufforstungsplanung stehen im Plan nach 23 Jahren erstmals wieder Fichten zur Anpflanzung an. Insgesamt schließt der Plan mit einem leichten Minus ab. Herr Ortsbürgermeister Kraft bedankt sich bei dem Revierleiter für die Arbeit im Forst und regt einen gemeinsamen Waldbegang für das Frühjahr 2014 an.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Planentwurf des Forstwirtschaftsplanes für 2014 in der vorgelegten Form zu.
TOP 8 -" Vergabe von Aufträgen
a.) Dacherneuerung Dorfgemeinschaftshaus Neuhochstein
Das Dach des Jugendraumes am DGH Neuhochstein ist undicht und muss repariert werden.
Die Angebote wurden durch den Ortsbürgermeister eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot für die Durchführung der arbeiten der
Fa. Metzger schließt mit einem Angebotspreis von 3.719,64 EUR ab.
Beschluss: Die Arbeiten zur Reparatur des Daches am Jugendraum Neuhochstein werden an den wirtschaftlichsten Anbieter,
Fa. Metzger zum Angebotspreis von 3.719,64 EUR vergeben.
b.) Unterstellmöglichkeit für Geräte am Bauhof
Für diverse Geräte und Anbaugeräte ist keine wettergeschützte Unterstellmöglichkeit am Bauhof vorhanden, aber notwendig.
Die Dachverschalung sollte aber wie alternativ angeboten mit Brettern erfolgen.
Beschluss: Die Arbeiten zur Errichtung einer Holzkonstruktion wird an die mindestfordernde Fa. Holzbau Göbel zu einem Angebotspreis von 4.286,06 EUR zuzüglich der Dacheinschalung mit Brettern, vergeben.
TOP 9 -" Verschiedenes
a) Das Abstimmungsergebnis von TOP 3 aus dem Protokoll der Sitzung vom 18.11.2013 wurde beanstandet. Das richtige Abstimmungsergebnis war: Dafür: 18, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0. Der Gemeinderat erzielte Einvernehmen darüber, dass das Protokoll nicht neu verfasst werden müsse, sondern nur das Original entsprechend abgeändert wird.
b) Die Aufsichtsbehörde hat den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 beanstandet. Herr Ortsbürgermeister Kraft wird den Fraktionsvorsitzenden eine Kopie der Mitteilung der Kreisverwaltung vom 03.12.2013 zuleiten.
c) Aus der Mitte des Rates kam die Anfrage, ob der Verbindungsweg zwischen der Straße "Zu den Weiden" und dem "Zeppenweg" nicht auch, wie die Baustraßen im Baugebiet "Am Brandweiher" mit einer einfachen Teerdecke versehen werden könnte. Nach Auskunft des Ortsbürgermeisters muss hier zunächst geprüft werden, ob es sich bei diesem Weg um eine öffentlich gewidmete Straße handelt. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragt.
Höhn, 22.01.2014
Hans Dieter Kraft, Ortsbürgermeister Thorsten Kraft, Schriftführer
